Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen handelsblatt-shop.de

§ 1 Gegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Seite handelsblatt-shop.de und die hierüber abgeschlossenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer - nachstehend „Kunde" genannt - und der Handelsblatt GmbH, Kasernenstr. 67, 40213 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Joachim Liebler und Laurence Mehl - nachstehend „HB" genannt.

Die AGB sowie das elektronische Bestellformular können vom Kunden auf abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote und Darstellungen auf den Webseiten der HB sind freibleibend. Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. durch Zugang der Ware beim Kunden zustande. Auslandsbestellungen werden nur gegen Vorkasse abgewickelt.
2. HB wird den Eingang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen. Die Bestätigung bewirkt nicht den Vertragsschluss.
3. Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.  Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
   Eine Bestellung ist nur für volljährige Personen (= ab 18 Jahren) möglich.

§ 3 Preise & Konditionen

1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungszugang fällig und auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Eine Auslieferung der Ware außerhalb Deutschlands ist nur gegen Vorkasse möglich.
3. Bei Zahlungsverzug ist HB berechtigt, die Nutzung der HB-Artikel umgehend zu untersagen.

§ 4 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der HB gegen den Kunden auf diesen über.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX ODER E-MAIL) ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT MIT VERTRAGSABSCHLUSS. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS.
   
   DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
   
   Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
   Tor 6-10
   Handelsblatt-Shop
   Am Buchberg 8
   74572 Blaufelden
   Fax: 07953-883509
   E-Mail: handelsblatt-shop@vhb.de
2. NACH AUSÜBUNG DES WIDERRUFS IST DER KUNDE ZUR VOLLSTÄNDIGEN RÜCKSENDUNG DER WARE AN O.G. ADRESSE VERPFLICHTET. BEI EINEM WERT DER BESTELLUNG BIS 40,00 EURO SIND DIE RÜCKSENDUNGSKOSTEN VON DEM KUNDEN SELBST ZU TRAGEN. ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN, DASS HB BERECHTIGT IST, EINE DURCH GEBRAUCH DER SACHE ENTSTANDENE WERTMINDERUNG EINZUBEHALTEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG – WIE SIE DEM KUNDEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE – ZURÜCKZUFÜHREN IST. 
3. DIESES WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI LIEFERUNG VON WAREN, DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND ODER SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLSDATUM ÜBERSCHRITTEN WÜRDE; VON AUDIO- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VOM VERBRAUCHER ENTSIEGELT WORDEN SIND, VON ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN ODER ILLUSTRIERTEN

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. HB gewährleistet nicht, dass handelsblatt-shop.de jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von HB liegen.
2. Liegt ein von HB zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
3. HB leistet Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. HB haftet nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die HB nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der HB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder wenn dem Kunden Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen.

§ 7 Datenschutz

1. HB behandelt die persönlichen Daten des Kunden und der Nutzer von handelsblatt-shop.de vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
2. HB weist darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die übermittelten Informationen durch die HB gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.
3. Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. HB behält sich das Recht vor, das Angebot und/oder diese Vertragsbedingungen jederzeit zu verändern.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von HB anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
5. Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: Februar 2008